Save Me Forchheim -- Eine Stadt sagt ja

Ein rot-weißes Absperrband aus Plastikfolie trennt die Flüchtlinge von dem Grenzübertritt in die Europäische Union. Innerhalb der Absperrung sitzen EU-Politiker zu Mozarts Kleiner Nachtmusik am Frühstückstisch und blättern gelangweilt in Zeitungen. Drei Meter entfernt ist ein gefangen genommener Flüchtling an einen Stuhl gefesselt. Polizisten, bewaffnet mit stählernen, paddelförmigen Stöcken, halten Wache.

So läuft es an der europäischen Grenze ab, meinen Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation amnesty international und des Berliner Flüchtlingsrats. In der kleinen Theaterszene spielten sie Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa nach, um auf deren Probleme in der EU aufmerksam machen. Anlass des Schauspiels am Gendarmenmarkt war der Start der Kampagne "Save me - Eine Stadt sagt Ja!" am Montag. Amnesty international und der Flüchtlingsrat fordern damit den Senat auf, ein so genanntes Resettlement-Programm für Berlin zu entwickeln.

Resettlement - das bedeutet, Flüchtlinge in ein aufnahmebereites Land zu holen und ihnen dort einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu geben, bevor sie sich auf den langen Marsch nach Europa machen. Hier sollen sie dann ein Recht auf Arbeit, Ausbildung und Wohnung bekommen. Ein Programm dieser Art gibt es in Deutschland bislang nicht.

Die Idee für die Kampagne stammt aus München. Dort hatte der Bayerische Flüchtlingsrat anlässlich des diesjährigen 850. Stadtgeburtstags dafür geworben, 850 Flüchtlinge in München aufzunehmen. "Die USA und Kanada verfolgen bereits eine Resettlement-Politik", sagt Matthias Weinzierl vom Bayerischen Flüchtlingsrat. "In den USA sind im Jahr 2006 ingesamt 41.000 Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten aufgenommen worden", so der Organisator der Münchner Kampagne. Deutschland soll sich, so Weinzierl, ebenfalls für eine solche Flüchtlingspolitik engagieren. "Die Kampagne ,Save me' setzt dabei in einzelnen Städten an. In München läuft das Projekt seit Februar, jetzt geht es los in Berlin."

Nach Aussagen der Kampagne hat sich Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bereits für eine Aufnahme irakischer Flüchtlinge im Vorfeld einer europäischen Einigung ausgesprochen. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk hat der Kampagne zufolge ein Konzept für ein Resettlement-Programm in Deutschland entwickelt.

Der Flüchtlingsrat plant weitere Aktionen in Berlin. Geschäftsführer Jens-Uwe Thomas verriet aber noch nichts Konkretes. "Erst einmal brauchen wir öffentliches Interesse für unser Projekt", sagte er. Eine bestimmte Zahl, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden sollten, sieht die Berliner Kampagne anders als die in München nicht vor.