Leipzig, 21. Oktober 2010. Mit einer deutlichen Mehrheit stimmte der Leipziger Stadtrat in der Ratssitzung am gestrigen Mittwoch für eine Unterstützung der Kampagne „Save me – Flüchtlinge aufnehmen“. Somit ist Leipzig die erste sächsische Stadt, die sich grundsätzlich bereit erklärt, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programms der Bundesregierung aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren. Der von der CDU eingebrachte Änderungsantrag, der lediglich den Status quo zementiert hätte, ist klar abgelehnt worden.

Etappenziel erreicht

„Wir freuen uns riesig über das Ergebnis nach der Abstimmung“, erläutert Kristin Heinig, Mitglied der Leipziger Kampagne, und ergänzt: „Mit dem Beschluss im Stadtrat haben wir unser erstes Etappenziel erreicht. Nun geht es hier vor Ort sowie bundesweit weiter darum, dass eine menschlichere Flüchtlingspolitik zu einer Selbstverständlichkeit in diesem Land wird. Denn Deutschland ist bislang kein Neuansieldungsland, trotz der konstant hohen Flüchtlingszahlen weltweit.“

32 Beschlüsse, 56 Städte, mehr als 7000 Unterstützer

Leipzig hat den 32. Ratsbeschluss bundesweit herbeiführen können, nach zuletzt Gießen, Köln, Nordfriesland und Nürnberg. Aus der von PRO ASYL bundesweit initiierten Kampagne „Save me – Flüchtlinge aufnehmen“ haben sich mittlerweile 56 kommunale Initiativen gegründet, hinter denen mehr als 7000 Unterstützerinnen und Unterstützer stehen. Zusammen mit Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen sowie dem
Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) fordern sie, dass Deutschland jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aus den Erstzufluchtsstaaten im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR aufnehmen und integrieren sollte.

Quo vadis Save me! Leipzig?

Die Kampagne in Leipzig geht weiter: Als nächstes informiert Save me! Leipzig über das Resettlement-Programm im Rahmen der Vorstellungsstraße des StudentInnenRats der Universität Leipzig am 27. Oktober 2010 in der Beethovenstraße 15 und hofft auf viele neue Patinnen und Paten.
Ende November folgt auf den gestrigen positiven Beschluss des Stadtrats eine Feier mit allen Unterstützerinnen und Unterstützern, zu der ein Referent für einen Gastvortrag eingeladen wird.

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Der vollständige Beschlusstext:

1. Die Stadt Leipzig unterstützt die Kampagne "save me - Flüchtlinge aufnehmen".

2. Der Stadtrat appelliert an die Bundesregierung, entsprechend dem Anliegen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen (Resettlement-Programm) einzurichten.
Hierfür sind von Seiten des Bundes Rahmenbedingungen zu schaffen und auch finanzielle Mittel bereit zu stellen, um den erforderlichen Integrationsprozess zu ermöglichen.

3. Die Stadt Leipzig erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programms der Bundesregierung aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.